09 - Wiederkehrende Straßenbeiträge

Bereits seit acht Jahren wird in der Gemeindevertretung die Einführung wiederkehrender Straßenbeiträge ohne Ergebnis diskutiert. Die dazugehörige Landesgesetzgebung ist auf Initiative der hessischen SPD erfolgt und auch wir Wald-Michelbacher Sozialdemokraten stehen klar hinter der Einführung von wiederkehrenden Straßenbeiträgen, um die Kosten gleichmäßig und gerecht auf alle Schultern zu verteilen, anstatt die betroffenen Bürgerinnen und Bürger mit hohen Einmalzahlungen zu belasten.

Da sich die Mehrheit der Gemeindevertreter allerdings nach sieben Jahren Diskussion und Beschäftigung mit dem Thema nicht in der Lage sieht, eine Entscheidung zu treffen, wurde diese immer wieder verschoben. Vor einigen Monaten gelang es der SPD-Fraktion jedoch eine Mehrheit zur Durchführung einer Befragung aller Grundstückseigentümer zu erringen. Damit wollen wir diejenigen aktiv in die Entscheidung einbinden, die auch davon betroffen sind, und erhoffen uns, dass mit einem klaren Votum aus der Bevölkerung der gordische Knoten zerschlagen werden kann und die Gemeindevertretung bis Ende 2021 zu einer Entscheidung über die Einführung wiederkehrender Straßenbeiträge im Sinne der Bürger findet.

Die Einführung von wiederkehrenden Straßenbeiträgen ist weniger eine wirtschaftliche als eine politische Entscheidung. Im bisherigen wie im neuen Modell müssen am Ende die gleichen Kosten getragen werden. Der Unterschied liegt in der Verteilung. Es geht daher aus unserer Sicht vor allem darum, ob wir in den einzelnen Ortsteilen und der Kerngemeinde eine Solidargemeinschaft sein wollen oder eben nicht. Ob die Last auf viele Schultern verteilt wird oder ob jeder für sich allein stehen soll.

• Betroffene zu Beteiligten machen
• Für eine starke Solidargemeinschaft