03 - Haushalt und Finanzen

Wald-Michelbach hat kein Ausgabe-, sondern ein Einnahmeproblem. Entscheidend für unsere finanzielle Ausstattung ist die Ausgestaltung des kommunalen Finanzausgleichs und hier müssen wir seit Jahren eine dramatische Verschlechterung hinnehmen.

Haushaltsdisziplin, in Wald-Michelbach schon immer oberstes Gebot, wird – wie auch in den vergangenen Jahren – durch die Landesregierung eher bestraft.
Auch die neue Heimatumlage, bei der kommunale Gelder vom Land einbehalten und nach Gutsherrenart mittels Projektförderung verteilt werden, ist ein weiterer Beleg der kommunalfeindlichen schwarz-grünen Landespolitik.
Um die finanzielle Ausstattung Wald-Michelbachs zu verbessern, fordern wir vom Land im Rahmen der Landesentwicklungsplanung die Zuweisung zum ländlichen Raum sowie die Aufwertung zum Mittelzentrum.

  • Ausgeglichene Haushalte
  • Niedrige Steuern und Abgaben

 

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